Nach der Wahl ist vor der Wahl. Dann enden kurzfristig Erinnerungslücken. Politisch Handelnden erinnert sich tatsächlich wer in Deutschland das Sagen haben sollte. Dann hören wir von Politikern wie wichtig wir sind. „Das Volk ist der Souverän.“ Die Erfahrung hat ganz besonders seit 2021 gezeigt, dass, endlich an der Macht, Ideologien durchgedrückt werden. Hat uns als Bevölkerung und Volkswirtschaft  das gut getan? Nein, objektiv feststellbar nicht, sonst waren wir in Europa nicht Letzte.

Erinnerungslücken und grüne Sargnägel

1998 - 2002 gab es eine rot-grüne Bundesregierung, das Drama ist also nicht erst seit vorgestern.

Kurze gefragt

Wer war in der GroKo? Welche Partei(en) haben ab 2015 ohne Widerworte mitgemacht bei dem Motto: „Ich weiß nicht was ich hätte anders machen können?“

Welche Parteien haben die Bundesrepublik Deutschland (attraktivitätssteigernd) zur größten sozialen Hängematte der Welt umgebaut und die Politik des Füllhorns betrieben? Wer betreibt diese Politik weiterhin, jetzt mit einem anderen politischen Partner? Stichwort Haushaltsentwurf 2025: Sozialleistungen 179 Mrd. !

Arbeitswelt 4.0

Wer hat es unterlassen die Unternehmen spätestens ab 2015 mit in die Pflicht zu nehmen, die Transformation hin zur Arbeitswelt 4.0 aktiv, vor allem auch durch Kostenbeteiligungen, zu gestalten? Wo waren die Gewerk-schaften?

Wer hat nichts getan als Krankenhäuser an Investoren verkauft wurden?

Wer hat nichts getan als Wasserversorgungen verkauft und dann gemietet wurden?

Wer hat zugesehen als die Banken Filialen, vor allem im ländlichen Bereich geschlossen haben?

Kostenverlagerung

Gerne werden Unternehmensgewinne abgesichert und Unternehmensrisiken solidarisiert, auf Dritte, also Verbraucher, übertragen? Für beides braucht es die Politik. Dann gibt es auch noch die gesetzlich legitimierte Umlagemöglichkeit. Beispiel: Wenn in einer Jahresstromrechnung ca. ¾ des Gesamtpreises für Abgaben, Umlagen, Netzentgelte usw. ausgewiesen werden stimmt was nicht. Aktuell wurde ab 01.01.2025 eine weitere Umlage für besondere Netznutzung nach § 19 StromNEV eingeführt – siehe Strom. „Leute, es funktioniert!“

Vor allem auch Dank jüngster Wirtschaftspolitik ist der Wirtschaftsstandort Deutschland auf dem Niveau eines Schwellenlandes. Einen Vorteil könnte man darin sehen, dass dadurch das „Groschengrab“ Europäische Union weniger bekommen müsste. Maßgeblich ist das jeweilige Bruttoinlandsprodukt. 2023 war Deutschland der größte Nettozahler.

Situationsignoranz

Deutschland ist fortgesetzt in einer Rezession. Wer politische Verantwortung wirklich lebt sollte diese einschränkenden Rahmenbedingungen nicht ignorieren. Wer in einer solchen Wirtschaftsphase die Bevölkerung, Kommunen und Unternehmen mit Abgaben belastet gefährdet nicht nur Existenzen, der vernichtet sie, vorzugsweise Mittelstandsunternehmen als wirtschaftliches Rückgrat oder Privathaushalte deren Konsummöglichkeiten eingeschränkt werden  >> siehe auch die anderen Seiten.

Unsere Volkswirtschaft und wir als Bevölkerung brauchen keine grünen Sargnägel: CO₂ – Abgabe, Eingriffe in das Eigentumsrecht (Fernwärmegesetz mit Anbindungszwang, Heizungsthematik) Stromkosten, etc. Mit diesen und anderen grünen Sargnägeln wird nicht nur der Deckel für ein gesichertes Altersdasein, Wohlstand und internationale Wettbewerbsfähigkeit geschlossen; NEIN, Kinder- und Jugendarmut, allgemeine Armut kommt nicht von ungefähr.

Dessen sollte man sich in der Wahlkabine bewusst sein.

Braucht der Westen nicht mehr Osten?

Nicht wegen den dortigen Wahlergebnissen. Dort lebt man „Wir sind das Volk, wir sind der Souverän.“ Unsere dortigen Mitbürger haben gezeigt, dass sie souverän sind und kein Stimmvieh – Dank dafür. Politik ist kein Selbstzweck und hat vor allem nicht experimentell zu sein. Der verfassungsrechtlich weitreichende Handlungsumfang (Bewusst nicht Handlungsspielraum, weil es kein Spiel, sondern existentiell bedrohend ist!) endet dort, wo objektiv vor allem jedem einzelnen durch politisches Handeln geschadet wird.

Fazit

Wer in einer Demokratie vorgibt, was richtig oder falsch ist, ist nicht demokratisch, eher sozialistisch ausgerichtet. Wer politisch schädigend handelt hat ein Prinzip der Demokratie nicht verstanden: Es geht um autonome Bürger und deren Würde und vor allem um die Dienstleistung politisch Agierender für die Bürger. Politik hat für Bürger da zu sein.  Bürger sind nicht verfügbare Masse für politisches Handeln.

Politische Parteien, die keine alltagstauglichen Rahmenbedingungen zustande bringen bzw. dem Gemeinwesen schaden, haben dort zu verschwinden wo sie hingehören – in die Bedeutungslosigkeit. Und genau dafür gibt es         die 5 % - Grenze bei Wahlen.