Bei Politikern ist gelegentlich der Begriff Solidargemeinschaft beliebt, vermittelt vielleicht ein bisschen Nestwärme, Geborgenheit und umsorgt sein.

Nicht zu vergessen, die Finanzierung der Solidargemeinschaft.

Sind tatsächlich alle solidarisch oder gibt es vielleicht Parallelgesellschaften? Statt immer nur Beitragserhöhungen zu fordern wäre die Abschaffung der Beitragsbemessung doch ein starker solidarischer Finanzierungsbeitrag zum sozialen Sicherungssystem, konkret der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Dann würden aus jedem Cent Beiträge gezahlt werden.

Das Unwort zur Altersabsicherung – Altersarmut!

Altersarmut bedeutet, dass diese Mitmenschen zusätzlich zu ihrer Rente Sozialhilfe, die sogenannte Grundsicherung im Alter, benötigen. Bei Internetrecherchen haben wir eine Zahl gelesen, aktuell 728 990 Rentenbezieher, Tendenz steigend. Einfach nur traurig und beschämend – ein Armutszeugnis.

Spannend, dass im Januar 2025 der aktuelle Altersarmutsbericht veröffentlicht wurde. Spannend ist auch die Kommentierung bei der Vorstellung wonach Rentner ein auskömmliches Einkommen haben; anders ausgedrückt reicht es um einigermaßen davon leben zu können – aus unserer Sicht allerdings nicht mehr und nicht für alle.                                                                                                                

Warum könnte man auf die Idee kommen, dass das zynisch ist? Weil die Realität vor allem aufgrund politischer Rahmenbedingungen und Sargnägel eine andere ist. Mittlerweile nicht nur für Ruheständler. Stichworte Kinder- und Jugendarmut und allgemein Armut bei 20 % der Bevölkerung.

Das der Generationenvertrag nicht haltbar ist braucht nicht diskutiert zu werden. Hier fehlt eine strukturelle Änderung der Finanzierung.

Finanzierung

Eine wirklich solidarische Finanzierung der Altersabsicherung/Rente wäre auch durch Beamte, Selbständige und Abgeordnete. Warum Abgeordnete? Betrachten wir die Zahl der Abgeordneten in den so genannten Volksvertretungen als Pool, verteilt auf Länder-, Bundes- und Europaebene.

Stand Frühjahr 2025 gab es 1893 Abgeordnete in den Bundesländern (Quelle: Wikipedia), Bundestag 734 Sitze, EU-Parlament 96 deutsche Mandate (Quelle: Wikipedia). Insgesamt 2.723 Abgeordnete als potentielle Beitragspflichtige. Laut statistischem Bundesamt haben Mittelstandsunternehmen max. 249 Beschäftigte. Also haben wir in den Volksvertretungen eine Erwerbstätigenzahl wie ein Großunternehmen oder wie aktuell bei Werksschließungen arbeitslos werden.

Überschlägig vorsichtig gerechnet sind  das bei der aktuellen Abgeordnetenbezahlung, ca. 5.100.000 (das sind Millionen!) Euro Beiträge, monatlich.

Erfreulich, wenn eine ehemalige Pateivorsitzende diesen Gedanken in einem Nebensatz äußerte ohne ihn wie gerade detailliert dargestellt zu konkretisieren. Im Wahlprogramm 2025 der Grünen haben wir davon jedenfalls nichts gelesen.

Altersarmut und politisches Reagieren

Jetzt gilt auch für vorgezogene Altersrenten die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze.

Ist das nun listig oder hinterlistig? Wie immer kommt es auf die Sichtweise an.

Faktisch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, erzwungen durch keine ausreichende Daseinsfinanzierung im Alter.

• Verlust von freier, selbstbestimmter Zeit im Alter und damit teilweiser Lebensqualität, weil „der alte Trott weitergeht, ja gehen muss um die eigene Existenz halbwegs zu ermöglichen.“
• Steuerpflichtige Einnahmen.
• Entlastung der Sicherungssysteme, weil durch die „Aufbesserung“ weniger Grundsicherung im Alter zu zahlen ist, getreu dem Motto: „ Sie haben doch genug, also nicht bedürftig.“

Generationen

An dieser Stelle passt es nochmal die Generationenthematik aufzugreifen. Wenn eine Generation sich im Querschnitt von Leistung als Wert abwendet kann sie das tun.

Michael Gorbatschow, ein Kommunist mit marktwirtschaftlichem Verständnis soll sich wie folgt geäußert haben: „ Nur wer etwas leistet kann sich etwas leisten.“                                                                                                                     

Perspektivwechsel

Bei jeder Generation empfiehlt sich die Betrachtung der Generation als Unternehmen. In einem Unternehmen bestimmen die handelnden Personen eigenverantwortlich über den Erfolg oder Misserfolg ihres wirtschaftlichen Handelns.

Das bedeutet, wenn im Querschnitt die Gen Z eine ihr generationeneigene Bildungs- und Leistungsbereitschaft an den Alltag legt, dann hat ausschließlich diese Gen Z das Ergebnis zu verantworten und letztendlich zu tragen! Für diese Menschen besteht keine allgemein finanzierte Fürsorgepflicht.

Was an der Sache vorbeigeht, wenn die Vorgängergeneration der Babyboomer diese Lebenseinstellung der Gen Z durch längere und Mehrleistung finanzieren soll, weil das gerecht sei. Generationengerechtigkeit ist keine Einbahnstraße zu Gunsten der Gen Z und nachfolgenden Generationen.

Betrachtung

Wenn es um Sittenwidrigkeit geht gibt es einen Verhaltensmaßstab. Handlungen haben bezüglich des Anstandsgefühls dem inneren Wert aller billig und gerecht Denkenden zu entsprechen.

Daraus abgeleitet, wenn es gerecht zugeht, erhält jeder was er verdient.

Verdienen setzt aktives Handeln voraus und deshalb wurde im Grundgesetz die Marktwirtschaft als Wirtschaftssystem festgeschrieben. Das ist der Leistungsgedanke und tragendes Element wohlhabender Volkswirtschaften und früherer Hochkulturen.

Gerechtigkeit ist im Gegensatz zu Leistung nicht messbar und nicht objektivierbar. Wie soll Gerechtigkeit Grundlage staatlichen Handelns sein? Auf Zuruf? Aufgrund von Ideologien? Oder einfach nur machtbasiert?