Über die Wahllisten werden Mandate vergeben. Die Bezahlung der Politiker ist in Artikel 48 Abs. 3 Grundgesetz geregelt.

Zitat: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Auszug Abgeordnetengesetz, § 11 Absatz 1, Satz 1.

Die monatliche Entschädigung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 gemäß der Anlage IV des Bundesbesoldungsgesetzes mit Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes).

Der Unterschied zwischen Richtern an einem obersten Gerichtshof und Abgeordneten ist, dass Richter Sachkompetenz haben müssen und dafür etwas getan haben. Gefragt ist eine Besetzung politischer Posten mit Fachleuten.

Anmerkung: Es lohnt sich ein Blick unter anderem in das Bundesbesoldungsgesetz um die Wertigkeit von politischem Handeln einordnen zu können; Preis-Leistungsprinzip. Zur Bezahlung gehören auch Aufwandsentschädigungen.

Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale, derzeit 5.051,54 Euro monatlich.

Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen. Auch ein zweiter Wohnsitz in Berlin.

Im Gegensatz dazu regelt die

Sozialversicherungsentgeltverordnung und § 8 Einkommensteuergesetz (EStG) die Beitragspflicht. § 8 EStG  bestimmt als steuerpflichtige Einnahmen auch zweckgebundene Geldleistungen. Also wer beruflich bedingt einen weiteren Wohnsitz braucht und dafür Geld vom Arbeitgeber bekommt muss Steuern zahlen. So verstehen wir das. Wie ist das mit der 2. Politikerwohnung in Berlin?

Quellen: Bundestag Webseite, Verordnung, Einkommensteuergesetz

Wie wäre es in einer transparenten Demokratie diese Themen verpflichtend in schulische Lehrpläne einzuarbeiten?

Sachkompetenz in Ministerien

Frau Wagenknecht und Herr Merz haben etwas gemeinsam. Beide fordern Sachkompetenz bei der Besetzung von Ministerposten.

Der Unterschied ist, dass Herr Merz in Talkshows eine Zusammenarbeit mit den Grünen, Zitat: „ … mit oder ohne Herrn Habeck“ andeutete. Das hat sich wohl aktuell erledigt.

Gleichzeitig kommt er zum Ergebnis der dringenden Notwendigkeit einer deutlich veränderten Wirtschaftspolitik. Wie soll die Ministerbesetzung nach Sachkompetenz funktionieren, wenn die gewählten Parteien die Ministerposten besetzen? Das haben Herr Merz und auch Frau Wagenknecht nicht gesagt.

Die weitere Gemeinsamkeit ist, dass sich bisher beide nicht konkret zu Kompetenzkriterien geäußert haben.

…. und andere Ideen

Eine weitere, sehr gute Idee kommt von Herrn Linnemann, CDU-Generalsekretär. Er sieht in der Begrenzung der Amtsperioden eines Bundeskanzlers auf 2 Amtsperioden eine Grundlage für vitale Parteien.

Verständnisfrage: Was hat die Vitalität einer Partei mit der Anzahl der Amtsperioden im Bundeskanzleramt zu tun?

Bezüglich vitaler Parteien und Kostenoptimierung sind unsere Ideen zielführender:

Harmonisierung von Wahlterminen auf Bundes- und Länderebene.

Begrenzung politischer Mandate auf Bundes- und Länderebene.

Mandate auf Zeit sehen wir als zwingend notwendige Vitalisierungsmaßnahme. Reichen nicht 3 Amtsperioden, jeweils 5 Jahre? Effekte sind aus unserer Sicht z. B. die Gestaltung politischer Prozesse durch diejenigen, die es aktuell betrifft, also eine Vitalisierung durch wiederkehrende „Verjüngung in Parlamenten“. Weniger Lobbyismus, weil alte Seilschaften nicht weiter existieren. Falls keine Solidarhandlung in Form einer Beitragspflicht für Abgeordnete wäre eine Nachversicherung im jeweiligen Rentensystem ohne Beitragsbemessungsgrenzen eine praktikable Möglichkeit.

Reklamation

Es muss in einer Demokratie, die die Souveränität des Volkes propagiert möglich sein für das Gemeinwesen politische Schlechtleistungen und Unvermögen mangels Sachkompetenz zu thematisieren und Korrektur einzufordern. Dies umso mehr, weil erkennbar ist, dass Politikern offensichtlich Selbstkritik und Reflexion fehlen. Das beste Beispiel sind dafür die Wahllisten, eine Versorgungsgarantie auf Kosten der Steuerzahler.

Kostenoptimierung

Eine Harmonisierung der Wahltermine in Form einer Zusammenlegung von Wahlterminen würde sicherlich eine deutliche Kosteneinsparung bringen. Wir haben im Superwahljahr 2024 erlebt, dass das funktioniert hat.