Wir haben lange nachgedacht, ob wir den Grünen so viel Aufmerksamkeit geben.

Nachdem wir 3 Jahre vor allem politische Wirtschaftskompetenz auf der Nulllinie und darunter erlebt haben sagen wir ja.

Strom und Fernwärme sind wegen der Bedeutung extra dargestellt.

Stromnetz

Das Fernstromnetz wird von 4 Anbietern betrieben. Der niederländischen Betreiber Tennet ist Eigentümer des Bereichs von der Küste bis nach Bayern, quasi das Rückenmark im deutschen Stromnetz.

Dieses Stromnetz wollte von der Bundesregierung, verantwortlich das Wirtschaftsministerium, gekauft werden. Dieser Kauf scheiterte, weil nicht genügend Geld gezahlt werden konnte. Im Ergebnis hat es die Bundesregierung, namentlich der Wirtschaftsminister, nicht geschafft so zu wirtschaften, dass quasi die Nord-Süd-Lebensader des Stroms in bundesdeutsche Hoheit geholt werden konnte. Stategisch und operativ versagt. Damit hätte die Bundesregierung auf einen großen Kostenfaktor, die Stromnetzentgelte, direkten Einfluss gehabt und etwas für die Bürger tun können!

Suchbegriff: Bund kann Stromnetz von Tennet nicht kaufen

Daran erinnern wir uns in der Wahlkabine.

Photovoltaik – Strom

Kurz PV-Strom genannt, wurde durch die so genannte EEG-Umlage finanziert. Der Stromertrag ist nicht regelbar. Zwangsläufig kommt es zur Stromüberproduktion. Deutschland überschwemmt Stromanbieter in Nachbarländern regelmäßig mit Ökostrom. Für die Abnahme des deutschen Stromüberschusses erfolgten aus der EEG-Umlage Zahlungen an ausländische Stromabnehmer, jetzt aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums. Ein österreichisches Pumpspeicherkraftwerk zum Beispiel freut sich, verdient gleich zwei Mal, weil ja irgendwann in Deutschland bei Dunkeltagen wieder Strom gebraucht wird.                                                                                                                         

Beispiel Dezember 2024: Keine Sonne, kein Wind. Stromeinkauf bedeutet zwangsläufig Stromimporte, auch aus fossiler Produktion oder Atomstrom, CO2-Emissionen steigen, Strompreise stiegen auf Rekordwerte von 660 Euro pro Megawattstunde.

Für ungenutzten und überschüssigen Strom waren für 2023 und 2024 insgesamt ca. 20 Milliarden Euro als Einspeisevergütungen eingeplant. Entspricht das dem Umverteilungsprinzip im Sozialstaat?

Beispiel 27. 09. 2024: Für diesen einen Tag mussten über 100 Millionen Euro Steuergelder für nicht benötigten Strom ausgegeben werden, weil eine großzügige Ausfallvergütung so festgeschrieben wurde. Diese Ausgaben entstanden durch Notfallmaßnahmen wie z.B. dem Abschalten von über 400 Anlagen in Schleswig-Holstein.             Das sind keine Peanuts!                                                                                                                                                                          Wenn das nicht Ineffizienz und Verschwendung von Steuergeldern für das Ausleben einer Ideologie ist, dann wissen wir auch nicht wie es weitergehen soll.

Für uns eine richtig fette Subvention für PV-Anlagenbetreiber. Vor allem dann, wenn wir z.B. an Discounter denken, die auf den Filialdächern geschätzt Quadratkilometer an PV-Anlagen haben.

Suchbegriffe: Einspeisungsvergütungen, Stromüberschuss Ausgleichszahlungen

Amtseid

Sachlich nüchtern betrachtet fällt uns spätestens an dieser Stelle der Amtseid für Bundesminister ein.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Entscheidende Kriterien:

Nutzen des deutschen Volk mehren Frage: Welchen Nutzen hat das deutsche Volk, wenn Steuergelder, hier ca. 20 Milliarden Euro, nicht zu einem substantiellen Mehrwert für das deutsche Volk führen, sondern auch ausländischem Vermögen nutzen und dort vermehren?

Schaden vom deutschen Volk abwenden Frage: Ist es ein Schaden wenn diese ca. 20 Milliarden nicht für z.B. Energieinfrastruktur, Bildung,  Gesundheitswesen und Digitalisierung investiert werden können? Wir sagen JA, es ein Schaden der dem deutschen Volk beigebracht wird!

Suchbegriff: Amtseid Bundesminister

Auch an diese Thematik werden wir uns in der Wahlkabine erinnern.

Zwischenfazit

Intelligentes Wirtschaften sieht anders aus oder wird hier mit Steuermilliarden vorrangig eine Ideologie bezahlt? Da hätte man vielleicht doch besser den Stromnetzkauf mit finanziert oder wäre tatsächlich früher finanziell in die Wasserstoffherstellung eingestiegen. Dann wären Stromabnehmer im Land vorhanden. Dann muss vielleicht auch nicht an der Schuldenbremse etwas geändert werden. Intelligent ist es vermeidbare Kosten gar nicht erst zu schaffen, statt dann schuldenfinanziert Entlastungen zu verteilen.

Wovon grüne Politiker gar nicht sprechen ist der landwirtschaftliche Flächenfraß durch PV-Großanlagen. Wie kann ein grüner Bundeslandwirtschaftsminister zusehen wie wertvolle Agrarflächen mit PV-Anlagen zugepflastert wurden und vermutlich weiterhin werden angesichts der Erntesituationen?  Dann lieber Lebensmittel im Ausland einkaufen. Das stärkt unsere Landwirtschaft... natürlich nicht.

Studien

Studien vermitteln Kompetenz und Seriosität. Laut einer Studie hat die Bundesrepublik den schädlichen Kohlendioxid-Ausstoß im Vergleich zu 1990 fast halbiert.

Anmerkung: Wenn man weit genug in die Vergangenheit geht kommen phantastische Ergebnisse heraus.

Warum wundert es nicht, dass zum Wahlkampfbeginn eine Studie auftaucht wonach Deutschland das eigene Klimaziel erreicht? Keine seriöse Aussage zu welchem Preis.

Warum wundert es nicht, dass diese Studie von der so genannten Denkfabrik Agora Energiewende, der grünen Lobby-Organisation erstellt wurde?

Warum wundert es nicht, dass im zentralen Gremium, dem Rat, unter anderen ein Bundesstaatssekretär (politischer Beamter) und der Präsident der Bundesnetzagentur, einer obersten deutschen Bundesbehörde, zu finden sind? Nicht nur Bundesbeamte sind in dieser Lobbyorganisation. Auch Frau Walker, grüne  Landesministerin in Baden-Württemberg ist in dieser Lobbyorganisation aktiv im Rat, dem zentralen Gremium der Agora Energiewende. Für uns inakzeptabel – Politiker haben zum Wohle des Volkes zu agieren und nicht um grüne Parteiideologien durchzusetzen. Einmal mehr ein sehr starkes Indiz wie grün agiert und funktioniert. Wie wäre es, wenn die Ratsmitglieder der Agora Energiewende direkt Ministerposten erhalten? Das wäre aus unserer Sicht ehrlich den Bürgern gegenüber, inhaltlich kein Unterschied zur jetzigen Situation. Wähler wüssten dann transparent mit welcher Gesinnung und welchem radikalen Agieren sie es zu tun haben. Egal, ob man es als Täuschung oder arglistige Irreführung wertet. Es ist aus unserer Sicht intransparent, inakzeptabel, arglistig und Teil einer perfiden Willenstäuschung bezüglich des unbeeinflussten politischen Arbeitens – einfach nicht mehr wählbar. Zumindest wir wollen keine Lobbyisten auf Ministerposten.

Wir merken an: Leute, es geht nicht um die Sympathie für die „nette Nachbarin“ oder „den smarten Typ der vorbeikommt und am Küchentisch quatschen will“. Es geht um jeden einzelnen und seinen Alltag, seine Lebenssituation und die Abgabe unserer Macht für die Gestaltung unserer Lebensqualität und unseres Daseins!

Es ist für die Manipulation und Gesetzgebung praktisch, wenn die „Denker“ ihre Gedanken später an politisch relevanter Stelle gleich umsetzen können, nicht wahr?

Und warum wundert es nicht, wenn Millionenbeträge aus öffentlichen Mitteln von mehreren deutschen Ministerien, Schwerpunkt wohl das Wirtschaftsministerium, an solche Organisationen fließen? Wie war doch gleich das Prinzip? Wer bestellt bekommt was er will und zahlt?

Suchbegriffe: Agora Energiewende, Rat, Mitglieder, Finanzierung

In der Sache ist Klimapolitik nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte, weil der Energiesektor im europäischen Emissionshandel eingebunden ist. Das bedeutet, was wir an Umweltbelastung einsparen hauen andere raus. Das ist der berühmte Schuss ins Leere und unser aller Geld verbrannt.

Vor allem werden wir uns in der Wahlkabine auch daran erinnern.

Entwicklungen und Aussagen

Und es wird noch mehr kosten. Ab 2027 kommt in der EU der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr--- und keiner weiß was kommt!

Nicht nur das. So hat z.B. die grüne-schwarze Blackbox in Baden-Württemberg im Klimaschutzgesetz für „erheblich“ nicht erfüllte Klimaziele bis 2030 Gegenmaßnahmen vorgesehen ohne diese unbestimmten Parameter „erheblich“ und „Gegenmaßnahmen“ zu definieren. Tür und Tor offen für ideologisch willkürliche Maßnahmen.

Erinnern wir uns an

Herrn Nouripour, grüner Parteivorsitzender, im September 2024 nach der Landtagswahl Brandenburg. Er äußerte, „dass wir uns mehr der Realität der Bürger nähern müssen“. Das ist eine zweifelsfreie Aussage zur Distanz der Grünen zum Souverän, sprich den Bürgern.

Herrn Habeck, grüner Kanzlerkandidat, der zum Thema Heizungsgesetz bei einem Bürgerdialog in Berlin Mitte 2024 verkündet, dass ER „so weit gegangen ist, wie man gehen konnte. Vor allem ist seine Begründung besonders interessant: Die Debatte um das GEG (Gebäudeenergiegesetz) und die Heizthematik in der Zukunft war nach seiner Aussage angeblich „ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“

Kommentar

Des Pudels Kern ist, was die Mehrheit des Souveräns an Klimaschutz finanziell stemmen kann. Das ist der Maßstab!Hier sehen wir in der aktuellen Situation eine Gefährdung des sozialen Friedens. Was ist entscheidend? Der Wille mündiger Bürger oder ein Ideologiediktat seitens der Grünen und der Europäischen Union? Einmal mehr, die Alltagssituation und das Machbare für Bürger interessiert nicht. Ideologie wird aufgezwungen, Bürger im Ungewissen gelassen, was politisch kommt. Es ist eine Missachtung des Souveräns egal ob in Deutschland oder seitens der Europäischen Union.                                                                                                                                                                           Parteien die das nicht ändern sind die Steigbügelhalter für eine zunehmende Verarmung. Erst Ruheständler, Kinder und Jugendliche, dann die übrige Bevölkerung, übrigens aktuell laut statistischem Bundesanmt bereits über 20 %.

Zusammenfassender Kommentar

 „Wenn du den wahren Charakter eines Menschen erkennen willst, dann gib ihm Macht.“  Diese Aussage wird Abraham Lincoln zugeschrieben. Unsere Lebenserfahrung bestätigt dies.

Nein, es sind keine Wundertüten – oder vielleicht doch? Man muss sich schon wundern, was so alles rauskommt, kostet und uns keinen Nutzen bringt. Übrigens, zumindest fraglich auch für anderen Generationen nach uns. Wir und Europa leben in keiner Blase, allenfalls da könnte das Klimakonzept funktionieren.

Grüne Praxis: Ideologische Fakten werden erst einmal in Gesetze und vor allem Verordnungen gepackt, das nennt sich dann Rechtssicherheit. Immer wieder derselbe Tenor: „Um das Wie kümmern wir uns später.“

Und jetzt fallen uns wieder ein: Wundertüten, Transparenz, Seriosität und Bürgerorientierung!

Es beschäftigt uns eine Frage: Sind grüne Politiker nicht eher echte Macher? Die Vorgehensweise könnte so betitelt werden: Leute, wählt uns, wir machen das schon und machen euch dann eine.

Nicht nur für uns als Ruheständler ist folgende Frage existentiell: „Wollen wir Ruheständler als Wähler und Teil des deutschen Volkes als Souverän an solche Akteure weiterhin unsere Macht abgeben und dann zwangsläufig vier Jahre tatenlos zusehen wie existenziell bedrohliche Lebenssituationen geschaffen werden, weil Alltagssituationen finanziell nicht mehr zu stemmen sind?“ Laut Grundgesetz gibt es nur die Wahlen. Leider haben wir keine andere Korrekturmöglichkeit wie Volksentscheide bei politischen Schlechtleistungen.

Erstwähler Ca. 30 % der Erstwähler im Osten Deutschlands und 25 % der  Erstwähler im Westen Deutschlands haben Angst vor den Grünen. Angst ist eine gesund und überlebenswichtig Reaktion auf eine bedrohliche Situation. Sie führt regelmäßig zu Fluchtverhalten um der Gefahr zu entgehen. Insoweit funktioniert bei diesen 55 % der Erstwähler eine gesunde Wahrnehmung, Situationsanalyse und der natürliche Fluchtreflex. Sie sollten sich dies erhalten.

Deutschland hatte genug Diktaturen. Es braucht kein grün-ideologisches Diktat, keine Entmündigung der Bürger und keinen manipulierenden Aktionismus. Intelligente und umfassend transparente Lösungsansätze sind gefragt.

Aktuell werben die Grünen mit „Leben bezahlbar machen.“ Co²-Steuer, Umlagen und Sonderentgelte - unser aller Realität spricht eine andere Sprache. Auch hier erkennbar die Haltung gegenüber Bürgern und Wählern. Vielleicht  hält der eine oder andere es in seiner eingeschränkten Lebenssituation für zynisch? Beim Ohr an Bürgers Mund klingt das teilweise an und ist nicht zu verdenken.